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Klageflut in NRW
wegen Hartz IV


Essen (dpa). Im ersten Jahr nach den Hartz-IV-Reformen hat eine Flut von 15 000 Klagen gegen die neuen Gesetze die NRW-Sozialgerichte überschwemmt. Die meisten Fälle richteten sich gegen die Anrechnung von Vermögen auf das Arbeitslosengeld II. Auch gegen die Verrechnung von Partner-Einkünften bei eheähnlichen Gemeinschaften habe es zahlreiche Einwände gegeben, teilte der Präsident des Landessozialgerichtes, Jürgen Brand, gestern in Essen mit. Etwa jeder dritte der verhandelten Einsprüche hatte Erfolg. »Das ist eine Welle, die auch so schnell nicht abebben wird.«

Artikel vom 01.02.2006