Auch wenn es so aussieht, Angela Merkel hat in Sachen Nahost-Frieden das Heft des Handelns mitnichten in der Hand. Weder die Bundeskanzlerin und noch nicht einmalEuropas Regierungschefs entscheiden letztlich darüber, ob die terroristische Hamas mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers Staat machen kann oder nicht. Die USA, Russland und vor allem Israel wirken ganz entscheidend mit bei der Frage, ob die demokratisch gewählten Hamas-Politiker zum Zuge kommen. Die Europäische Union stellt eben nur eine von vier Außenkräften - und zwar das Viertel, das in letzter Zeit viel gezahlt, aber wenig zu sagen hatte. Nehmen wir den Staat Israel: Der hat kurzerhand Anteile an Zolleinnahmen gestoppt, die der palästinensischen Autonomie-Verwaltung rechtlich zustehen. Das ist eindeutig. Dieses Signal verstehen auch angeblich geläuterte Bombenleger und Unfrieden-Stifter. Benötigt werden eine Bestandsaufnahme und ein klares Zahlungsmoratorium. Schon die bisherige Selbstverwaltung hatte sich in Korruption und Unfähigkeit verfangen. Vermutlich wurde sie deshalb abgewählt. Den neuen Herren ist klarzumachen, dass die unerlässliche Friedenspolitik auch nach innen gelten muss. Weiße Salbe für die Geldgeber und Scharfmacher für das eigene Volk darf sich niemand bieten lassen, nicht die EU, nicht die USA, nicht Israel und auch nicht Russland. Reinhard Brockmann
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