Berlin/Wien (dpa). In dem langwierigen Atomstreit mit Iran hat die Bundesregierung jetzt den Ton verschärft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) drohten erstmals mit Wirtschaftssanktionen, falls Iran auf diplomatischem Wege nicht zur Kooperation bereit ist. »Wirtschaftssanktionen auszuschließen, wäre unklug. Iran sollte nicht unterschätzen, in welchem Maße es auf technische und wirtschaftliche Kooperation mit den westlichen Ländern angewiesen sein wird«, sagte Steinmeier dem »Spiegel«. Heute trifft er sich mit den Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in London, um sich auf eine gemeinsame Haltung gegenüber Teheran bei der Sonderkonferenz des IAEO-Gouverneursrat am Donnerstag zu verständigen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte der britische Außenminister Jack Straw, sollte der Iran seine Haltung im Atomstreit nicht ändern, »dann sind die Chancen gering, eine Überweisung an den UN-Sicherheitsrat vermeiden zu können«. Laut einem vertraulichen Report von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) arbeitet Iran derzeit intensiv am Bau von ABC-Waffen. Wie das Nachrichtenmagazin »Focus« berichtet, kommen in dem Bericht illegale Rüstungstransfers deutscher Unternehmen zur Sprache. Ein ZKA-Sprecher in Köln bestätigte am Samstag die Existenz des Papiers. Demnach »verdichten sich Hinweise auf ein geheimes militärisches Nuklearprogramm« des Iran. Zollfahnder ermitteln laut »Focus« gegen sechs deutsche Firmen, die über Russland Teile für den Bau des iranischen Atommeilers Buschihr geliefert haben sollen. Der Westen fürchtet, dass Teheran die Urananreicherung zur Entwicklung von Atombomben missbrauchen könnte.
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