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Solidarpaktgelder
»vergeudet«


Berlin (dpa). Der Bund ist noch immer unzufrieden mit der Ausgabenpolitik der Ost-Länder. Die neuen Länder und Berlin hätten 2004 wie schon in den Vorjahren Solidarpaktgeld nicht gemäß den Vorschriften verwendet, berichteten »Die Welt« und die »Sächsische Zeitung«. Lediglich Sachsen habe sich korrekt verhalten. Von gut 10,5 Milliarden Euro seien etwa 54 Prozent oder 5,7 Milliarden Euro »vergeudet« worden.

Artikel vom 31.01.2006