Merkel drängt Palästinenser-Präsident zu einem klaren Bekenntnis
Ramallah/Jerusalem (Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die radikal-islamische Hamas zu einem klaren Bekenntnis zum Nahost-Friedensprozess aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gedenkstätte Yad Vashem.
Merkel bekräftigte bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem und bei Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gestern in Ramallah, Deutschland erwarte von allen Kräften in den Autonomiegebieten, dass sie die Bedingungen für eine Fortsetzung der politischen Zusammenarbeit akzeptierten. Dazu gehöre, dass die künftige palästinensische Regierung das Existenzrecht des Staates Israel anerkenne, der Gewalt abschwöre und sich an die Vereinbarungen im Friedensprozess halte. Dies gelte auch für die Hamas, die die Parlamentswahl in den Autonomiegebieten überraschend klar gewonnen und damit international Sorge vor Rückschlägen für den Friedensprozess ausgelöst hatte. »Ich habe deutlich gemacht, dass es ganz wichtig ist, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, denn der Friedensprozess muss nach meiner Auffassung vorangehen«, sagte Merkel. Sie drohte erneut mit einem Einfrieren der Finanzhilfen für die Autonomiegebiete. Abbas betonte, die Palästinenser sähen sich dem Friedensprozess verpflichtet. Er bekräftigte das Ziel, einen Palästinenser-Staat mit Hauptstadt Ost-Jerusalem zu errichten. Eine rasche Fortsetzung des Friedensprozesses sei der einzige Weg, einen eigenen Palästinenser-Staat zu schaffen und eine wirtschaftliche Perspektive für die Menschen dort zu erreichen. »Das heißt, es darf keine Zeit verloren gehen.« Merkel warnte nach eigenen Worten auch im Gespräch mit Abbas, dass die Europäische Union (EU) und Deutschland ihre Finanzhilfen aussetzen könnten, falls die neue palästinensische Regierung ihre Bedingungen nicht akzeptieren sollte. Präsident Abbas appellierte an die Geberländer, auch nach dem Wahlsieg der Hamas-Extremisten ihre Hilfen beizubehalten. Die Palästinenser würden sich an alle mit Israel getroffenen Vereinbarungen halten. Die Europäische Union ist nur bei einem Gewaltverzicht zur weiteren finanziellen Unterstützung bereit. Auf diese Position verständigten sich 25 EU-Außenminister zeitgleich in Brüssel. Wie die Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, sagte, muss die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, der Schlüssel für die künftige Zusammenarbeit liege nun bei den Palästinensern. »Bei einem Nichtabschwören der Gewalt gibt es auch keinerlei Möglichkeiten zur Zusammenarbeit.«Themen der Zeit: Hintergrund und Kommentar
Drucken