Rat stimmt Vergleich mit Umweltbetrieb-Gutachtern zu - Stadt muss 436 000 Euro zahlen
Bielefeld (MiS). Für Ralf Nettelstroth (CDU) ist es ein »notwendiges Übel«, für Dr. Inge Schulze (Grüne) »rausgeschmissenes Geld«. Der Rat stimmte gestern der Zahlung von 436 000 Euro an das Konsortium »Harmann Hemmelrath Partner/Berenberg Consult« zu. Die Unternehmensberater hatten von der Stadt den Auftrag erhalten, die Teilprivatisierung des städtischen Umweltbetriebes vorzubereiten. Als 2003 der hauptsächlich mit dem Auftrag betraute Berater ausgestiegen war, zog die Stadt das Mandat zurück. Es kam zum Rechtsstreit über das ausstehende Honorar. Während das Rathaus nichts zahlen wollte, forderte das Konsortium das volle Entgelt. In erster Instanz verlor die Stadt, in zweiter kam es zum Vergleich. Etwas mehr als die Hälfte des vereinbarten Betrages muss überwiesen werden. Die Ratsentscheidung wurde von CDU, SPD, Bürgergemeinschaft und FDP mitgetragen. Die Grünen und die PDS stimmten dagegen, die Bürgernähe enthielt sich der Stimme. Volker Brinkhoff (SPD) begründete, warum die Sozialdemokraten nur mit Bauchschmerzen zustimmten. Schließlich hätten sie das von der früheren bürgerlichen Mehrheit angestoßene Verfahren abgelehnt, doch müsse der Rechtsstreit zu einem Ende gebracht werden, um die Kosten nicht weiter steigen zu lassen. Deutlich härtere Töne schlug die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze an. Schon bei der Beauftragung der Gutachter hätte der alten Mehrheit klar sein müssen, dass das Verfahren keine positiven Ergebnisse zeitigen würde. Besonders ärgerlich sei, dass die vorgelegten Ergebnisse nie öffentlich präsentiert worden seien. »Das Geld wurde einfach in den Sand gesetzt.« Unions-Mann Nettelstroth verteidigte das Vorgehen, griff die Grünen an, die offensichtlich bereit seien, höhere Verfahrenskosten zu riskieren, wenn sie dem Vergleich nicht zustimmten. Er verwies auf weitere Gutachten, die letztlich ohne Ergebnis geblieben seien, nannte in diesem Zusammenhang die von Rot-Grün zu verantwortende Fehlplanung für die Deponie Laer.
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