Die totale Überwachung? Oder doch nur ein probates Mittel, um Straftäter oder Terroristen zu fassen? Bei der Diskussion um die Nutzung der Maut-Daten auf den Autobahnen prallen die Bedenken um den Datenschutz auf die Forderungen der Ermittlungsbehörden, Verbrechen besser aufklären und - noch besser - verhindern zu können. Bei allem Verständnis für die Ängste vor dem einst von George Orwell beschriebenen großen Bruder, der alles jederzeit unter Kontrolle hat - organisierte Kriminelle und Terroristen lachen sich bei diesen Überlegungen ins Fäustchen. Das Verbrechen nutzt alle technischen Möglichkeiten, um zu morden, Anschläge zu verüben oder Drogen zu schmuggeln. Da muss es auch einem Rechtsstaat erlaubt sein, mit den vorhandenen Technologien zu arbeiten. Wäre das bereits erlaubt, würden beispielsweise die beiden Lkw-Fahrer, die vor wenigen Monaten einen Parkplatzwärter überrollten und sterbend liegen ließen, längst hinter Schloss und Riegel sitzen. Doch von denen fehlt bis heute jede Spur. Und das, obwohl die Fahrzeuge mit Sicherheit von den Kameras der Maut-Brücken im Bild festgehalten wurden. Die Betonung bei dieser Argumentation liegt auf Rechtsstaat. Denn mit entsprechenden Bestimmungen und Gesetzen lässt sich jedem Missbrauch ein Riegel vorschieben. Ängste vor einem gläsernen Autofahrer sind also unbegründet.Wolfgang Schäffer
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