Marienfelder Straße: Anwohner setzt sich vor Gericht mit Klage durch
Quelle (sw). Das absolute Halteverbot an der Marienfelder Straße in Quelle wird entlang des Schutzstreifens für Radfahrer auf einer Länge von 120 Metern aufgehoben. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden gestern. Ein Anwohner hatte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld geklagt, weil 2002 an der Marienfelder Straße gleichzeitig mit dem Schutzstreifen das absolute Halteverbot eingerichtet worden war. Er wollte erreichen, dass Besucher dort wieder ihre Autos abstellen dürfen, und argumentierte damit, dass an dieser Straße ein Radweg ohnehin nicht notwendig sei, weil nur wenige Radfahrer dort unterwegs seien. »Im Bereich des Grundstücks des Anwohners werden die Schilder nun abgebaut«, erklärte Rolf Weidemann, Sprecher des Verwaltungsgerichts Minden, gestern auf Anfrage. »Es ist kein Urteil gefallen, aber das Gericht hat Hinweise in die Richtung gegeben, dass das Halteverbot bedenklich sei. Daraufhin hat die Stadt Bielefeld die Verfügung aufgehoben.« Man habe sich allerdings eine erneute Abwägung vorbehalten, sagte dazu Stadt-Pressesprecher Dietmar Schlüter. »Das Gericht war der Auffassung, dass die Stadt bei der Ermessensentscheidung, ob der Schutzstreifen angelegt wird oder nicht, die Interessen der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt habe. Nun muss die Stadt über Alternativen nachdenken.« Auf 120 Metern würden die Halteverbots-Schilder in Kürze abgebaut, dies sei aber eine Lücke im System, die wohl so nicht bestehen bleiben könnte, sagte Schlüter. Vermutlich werde das gesamte Thema daher erneut die Politik beschäftigen müssen.
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