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Ausschuss-Antrag ist gescheitert


Berlin (dpa). FDP und Linkspartei sind mit ihrem Gruppenantrag zu einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gescheitert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, teilte gestern Abend in Berlin nach Ablauf der Frist für die Unterschriften mit, dass das nötige Quorum von 154 Abgeordneten um 39 Stimmen verfehlt worden sei. FDP und Linkspartei verfügen zusammen über 115 Sitze im Parlament.

Artikel vom 26.01.2006