Düsseldorf (dpa). Die Grünen wollen im nordrhein-westfälischen Landtag mehr Rechte für Kinder zum Schutz vor gewalttätigen Eltern durchsetzen. Nötig seien vor allem regelmäßige ärztliche Pflichtuntersuchungen für alle Kinder. Barbara Steffens: Gewalt an Kindern »schockierend«.
Einen entsprechenden Antrag an das Parlament stellten die Grünen-Abgeordneten Barbara Steffens und Andrea Asch gestern in Düsseldorf vor. Beratungs- und Hilfsangebote für vernachlässigte Kinder und deren Familien müssten besser vernetzt werden. »In der jüngeren Vergangenheit wurde die Öffentlichkeit durch grausame Fälle der Verwahrlosung von Kindern, Gewalt an Kindern oder gar fahrlässiger Tötung von Kindern schockiert«, heißt es in dem Antrag. Nach der Statistik des Bundeskriminalamts habe sich die Zahl der Kindesmisshandlungen von 1996 bis 2005 um 945 auf 2916 erhöht. Auch in NRW bestehe dringend Handlungsbedarf. »Der Schutz von Kindern muss lückenlos sein und auch die Kinder von Eltern erfassen, die selbst nicht willens oder in der Lage sind, das Kindeswohl zu gewährleisten«, fordern die Grünen. Der Landtag müsse daher unmissverständlich feststellen, »dass das Kindeswohl Vorrang vor dem Elternrecht hat, wenn es um den Schutz vor Vernachlässigung, Gewalt oder gar Missbrauch geht«. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, dem Parlament bis Mitte des Jahres ein Paket verbindlicher Maßnahmen vorzulegen. Die Lösungsvorschläge sollen mit Ärzten, Kinder-, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden sowie Verfassungsrechtlern und Kommunen erarbeitet werden. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen müssten auch für die Kinder Pflicht werden, die keine Kindertagesstätte (Kita) besuchen, fordern die Grünen. Eine verpflichtende Eingangsuntersuchung zur Kita könne die derzeitige Lücke zwischen den Früherkennungsuntersuchungen im Alter von zwei und vier Jahren schließen, schlägt die Fraktion vor. Studien belegten, dass die von den Kassen finanzierten Früherkennungsuntersuchungen gerade von Problemfamilien unzureichend wahrgenommen würden.
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