Brackwede/Senne (WB). »Bau der Autobahn 33 - Symbol für 38 Jahre politische Selbstherrlichkeit.« Zu diesem Schluss kommt das »Netzwerk Fehlplanung A 33«, das eine Stellungnahme zum Bielefelder Verkehrsgespräch der IHK am 11. Januar abgibt (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Das »Netzwerk« wirft den Planern rechtsrelevante Verfahrens- und Planungsfehler sowie eine fehlerhafte Gesamtabwägung vor und kommt zu dem Schluss: »Die Vielzahl an offensichtlichen Planungsmängeln offenbart aus Sicht des ÝNetzwerks Fehlplanung A 33Ü, dass ein neues, ergebnisoffenes Linienbestimmungsverfahren auf der Grundlage der aktuellen Gesetzeslage durchzuführen ist.« Als »offenkundigen Beleg für nicht sachgerecht gelöste Probleme« der A 33 sieht das »Netzwerk« die »Tatsache, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits mehrere Deckblattverfahren aufgelegt«, Umplanungen vorgenommen und Nacherörterungen angekündigt habe. Diese Notwendigkeit für einen nur rund 22 Kilometer langen Autobahnabschnitt sei Zeugnis für lückenhafte Planung, heißt es in der Stellungnahme. »Problemstellungen wurden nicht sachgerecht gelöst, sondern erst bei Fortführung der Planfeststellungsverfahren. Und erst unter dem Druck der Öffentlichkeit wurde nachgebessert«, kritisiert das »Netzwerk Fehlplanung A 33«. Daneben geben die Mitglieder zu bedenken, dass laut Definition des Bundesfernstraßengesetzes zur Planrechtfertigung einer Bundesautobahn Daten über »weiträumig« fließenden Straßenverkehr herangezogen werden müssten. Dies sei bei den Planungen der A 33 nicht berücksichtigt worden. Auch beziehe das vorliegende Verkehrsgutachten beim Parameter Bevölkerungsentwicklung den prognostizierten Bevölkerungsrückgang bis zum Jahr 2020 nicht ein.
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