Die Bemühungen von Union und SPD, einen Untersuchungsausschuss zu den deutschen Geheimdienst-Aktivitäten zu verhindern, sind wohl von Erfolg gekrönt. Die Grünen haben gestern zumindest befristet einer Beerdigung der Affäre zugestimmt. Wohl nicht ohne Rücksicht auf ihre langjährige Galionsfigur: Joschka Fischer, hätte vor einem Untersuchungsausschuss einige unangenehme Fragen beantworten müssen. Und bis Ende Februar wird das Thema wohl viel an Brisanz verlieren, darauf rechnet die Grünen-Führungsspitze. Die Abgeordneten des Bundestages sollten sich jetzt intensiv der Frage widmen, wie das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste schnellere und bessere Informationen über die Arbeit deutscher Geheimdienste erhalten kann. Sicherheitsrelevante Informationen dürfen nicht auf dem freien Markt gehandelt werden. Es darf aber auch nicht so sein, dass Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erst aus den Medien erfahren, worüber sie eigentlich kraft Amtes informiert worden sein müssten. Zwischen gebotener Geheimhaltung und nötiger Unterrichtung den richtigen Weg zu finden ist schwierig, nach den jüngsten Affären aber notwendig. Friedhelm Peiter
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