Das sind schwere Vorwürfe, die der Europaratsermittler Dick Marty erhebt: Der US-Geheimdienst CIA hat demnach eine systematische »Auslagerung« von Folter betrieben, und europäische Regierungen sollen davon gewusst haben. Auch wenn die Beweise noch löchrig wie Schweizer Käse sind: Das ist kein Wunder, denn teilweise verwenden die Regierungen mehr Energie darauf, Informationslecks ausfindig zu machen statt den Sachverhalten nachzugehen. Doch der Staatsanwalt aus dem Tessin hat überzeugende Beweise gesammelt, die geradezu nach vollständiger Aufklärung verlangen. Dies bedeutet doch nicht, in der Terrorbekämpfung nachzulassen. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln, wie wir sie in Mitteleuropa kennen. Auch wenn die USA anscheinend davon ausgehen, dass im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Mittel nicht ausreichen - siehe Guantanamo -, darf Europa dies nicht dulden. Sonst laufen wir Gefahr, im Kampf gegen den Terrorismus zu den Waffen der Gegner zu greifen. Die Verletzung der Menschenrechte in Russland oder China anprangern, gleichzeitig aber bei der Verschleppung von Menschen aus Europa wegschauen, das passt nicht zusammen. Die europäischen Regierungen müssen helfen, Licht in die Affäre zu bringen, dürfen sich nicht länger hinter dem Staatsgeheimnis verschanzen. Dirk Schröder
Drucken