BND soll 25 Meldungen aus dem Irak an die USA weitergeleitet haben
Berlin (Reuters). FDP und Linkspartei wollen mit einem für alle Parteien offenen Antrag die Grünen zur Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg drängen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn lehnte den gestern vorgelegten Antrag aber ab und bekräftigte, dass die Grünen den von der Bundesregierung für Mitte Februar zugesagten Bericht abwarten wollten. Die Bundesregierung habe Aufklärung zugesagt: »Wenn sie das nicht tut, gibt es einen Untersuchungsausschuss.« Anlass sind Medienberichte, dass BND-Mitarbeiter die USA im Irak-Krieg im Frühjahr 2003 unterstützt haben sollen. Zum Teil wurden die Vorwürfe im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages nach einstimmigem Beschluss der Vertreter aller Parteien widerlegt. Der Internet-Dienst des Magazins »Stern« berichtete, Mitarbeiter des BND hätten während des Irak-Kriegs Ziele mitsamt Koordinaten an ihre Zentrale in Deutschland gemeldet. Der BND habe 25 Meldungen seiner Agenten aus dem Kriegsgebiet an die USA weitergeleitet. Dabei habe es sich aber nicht um Informationen über militärische Ziele gehandelt. Dies habe BND-Präsident Ernst Uhrlau bei dem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Vertretern der Bundesregierung am Montag erklärt, heißt es in dem Bericht.
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