Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit zu leisten, bezeichnete Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als das wichtigste Ziel der großen Koalition in Berlin. »Koalition zum Erfolg verdammt«: Wolfgang Bosbach.
»Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden wir auch viele andere Problem nicht lösen können«, sagte Bosbach am Samstag beim Neujahrsempfang der Bielefelder CDU. Deutschland habe weiterhin ein einzigartiges Niveau der sozialen Sicherung. Es müsse aber deutlich mehr geleistet werden, um dieses Netz auch zu erhalten. Der Unionspolitiker aus dem Rheinland hält eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit deshalb für unvermeidbar. Bosbach verteidigte ausdrücklich die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Jährlich nähme der Bund 195 Milliarden Euro Steuern ein, doch schon die laufenden Kosten betrügen 215 Milliarden. »Ohne dass irgendeine Investition getätigt worden wäre.« Auch der Steueranteil an den Rentenzahlungen werde weiter wachsen. Allein in diesem Jahr liege der Bundeszuschuss bei 80 Milliarden nach 51 Milliarden im Vorjahr. Beim Renteneintrittsalter müsse die Lebensarbeitszeit eine gewichtigere Rolle spielen, wich Bobach allerdings von der Union-Linie ab. Der Fraktionsvize sprach sich für einen schnellen Abbau der Missbrauchsmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II aus. Solange junge Leute bei ihren Eltern leben könnten, bestehe kein Grund ihnen aufs Staatskosten eigene Wohnungen zu finanzieren, forderte er schärfere Regelungen für die bis zu 25-Jährigen. Die große Koalition in Berlin sei zum Erfolg verdammt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die großen Parteien schwinde. Bei allen Bundestagswahlen zuvor seien CDU und SPD stets auf mehr als 80 Prozent gekommen. Diesmal seien es 69,4 Prozent gewesen. »Ein deutliches Warnzeichen für uns alle«, befand Bosbach.
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