Böhmer stellt Erhöhung in Frage - Wend: Beschlüsse nicht zerreden
Berlin/Bielefeld (WB/DS/dpa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält die von der Regierung geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung im Fall einer Konjunkturverbesserung für entbehrlich. Aus heutiger Sicht sei es zwar erforderlich, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen, räumte Böhmer ein. »Doch wenn sich die Steuerentwicklung im Lauf des Jahres weiter verbessert, sollte man diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen.«. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend (Bielefeld), hält dagegen nichts davon, Beschlüsse zu zerreden. Bundesregierung und Fraktionen hätten sich ihre Meinung dazu gebildet und dabei solle es bleiben, erklärte er gestern gegenüber dieser Zeitung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte unterdessen mit Blick auf den Wunsch von Sozialpolitikern der großen Koalition, die Mitversicherung von Kindern über Steuern zu finanzieren: »Wer das fordert, müsste auch sagen, dass die Mehrwertsteuer dann von 19 auf 21 Prozent steigt oder dass die Einkommensteuersätze angehoben werden.« Steinbrück bekräftigte das Ziel der schwarz-roten Bundesregierung, 2007 den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten. »Das ist unverrückbar, weil damit eines der konstitutiven Ziele der großen Koalition beschrieben ist«, sagte der Minister. »Es wäre ein arger Rückschlag und ein Verlust an Glaubwürdigkeit, wenn wir dieses Ziel nicht erreichen würden.« Einen ausgeglichenen Haushalt werde es aber so schnell nicht geben. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) forderte die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuer-Satzes für Lebensmittel und andere Produkte. »Anstatt diesen Bonus gleichmäßig auf alle zu verteilen, sollten wir lieber etwas zu Gunsten der wirklich Bedürftigen auf die Sozialrente oder Sozialhilfe draufsetzen«, sagte Wiegard gestern in Kiel.
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