Klare Mehrheit bei Entschließung des Europäischen Parlaments
Hans-Gert Pöttering: EU-Verfassung retten
Straßburg (dpa). Das Europaparlament will die ins Straucheln geratene EU-Verfassung retten und die öffentliche Debatte wieder beleben. Trotz des Neins der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen 2005 forderte die Volksvertretung in einer gestern mit klarer Mehrheit verabschiedeten Entschließung, dass der Verfassungsvertrag bis 2009 in Kraft treten soll. Wie der Plan nach den gescheiterten Referenden umgesetzt werden soll, blieb offen. »Die Verfassung ist nicht tot. Es gibt keinen ernsthaften politischen Plan, sie abzuschreiben«, sagte der liberale britische Europaabgeordnete Andrew Duff in Straßburg. Der niederländische Außenminister Bernard Bot hatte die Verfassung allerdings kürzlich für tot erklärt. Dies kritisierte auch der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU), scharf. »Ich bin nicht nur erstaunt, sondern geradezu erschüttert. Denn das bedeutet ja, dass die Entscheidung der Niederlande allen anderen Europäern aufgezwängt wird«, sagte er. 13 Länder haben die Verfassung bereits ratifiziert. Das EU-Parlament machte auch die Aufnahme weiterer Mitglieder in die Europäische Union von einer EU-Verfassung abhängig. Auf Basis der jetzigen EU-Verträge sei nach den bereits beschlossenen Beitritten Rumäniens und Bulgariens keine Aufnahme neuer Mitglieder in die Gemeinschaft mehr möglich, heißt es in der Entschließung. Seite 4: Kommentar
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