Einbußen bei Sicherheitsstandards nicht befürchtet
Von Peter Monke Ummeln (WB). »Hohe Sicherheitsstandards im geschlossenen Vollzug vertragen sich auf Dauer nicht mit Personalabbau«, sagt Robert Dammann, Direktor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede I. Trotz starker Überbelegung will das Landesjustizvollzugsamt bis Ende 2008 insgesamt 27 Stellen des Gefängnisses streichen. »Dort ist man der Ansicht, dass wir im Vergleich zu anderen Anstalten zu viel Personal haben.«
294 Personen sind derzeit bei der JVA Brackwede im Dienst. Der geplante Stellenabbau liegt demnach bei fast zehn Prozent der Belegschaft. »Wenn wir im Zuge allgemeiner Sparmaßnahmen mit zehn Stellen dabei gewesen wären, hätte ich das wohl geschluckt«, sagt Dammann. Wie und wo er jedoch 27 Posten zusammenstreichen soll, weiß der Direktor noch nicht so genau. »Bei der Sicherheit können wir nicht einsparen. Der Schutz der umliegenden Bevölkerung muss gewährleistet bleiben«, stellt er klar. Letztlich werde es daher wohl die Kollegen des allgemeinen Vollzugsdienstes treffen. Derzeit sind pro Früh- und Spätschicht jeweils zwei von ihnen für 75 Gefangene zuständig. »Demnächst könnte es nur noch einer pro Schicht sein«, so Dammann. Er fürchtet, dass diese Einschnitte zu Lasten der Resozialisierungsarbeit gehen könnten. Bedenken, die Frank Blumenkamp, Pressedezernent im Landesjustizvollzugsamt, nicht teilen mag. Schließlich seien die Fachdienste des Gefängnisses, bestehend aus Ärzten, Psychologen, Lehrern, Pfarrern und Sozialmitarbeitern, von den Streichungen explizit ausgenommen. »Uns geht es nicht um Stellenstreichungen, sondern um eine gerechtere Verteilung des Personals in ganz Nordrhein-Westfalen«, stellt Blumenkamp klar. Eine Analyse aller 37 Justizvollzugsanstalten habe ergeben, dass Brackwede I bislang im Vergleich personell deutlich besser gestellt sei als andere Gefängnisse. »Die JVA Senne gewinnt auf diese Weise zum Beispiel zehn Stellen hinzu.« Besondere Spezifika wie der langfristig hohe Belegungsdruck - Brackwede I hat regulär Kapazitäten für 590 Gefangene, aktuell sind jedoch 715 Personen inhaftiert - oder starke Sicherheitsanforderungen aufgrund von Häftlingen mit Langzeitstrafen seien bei der Studie wohlwollend berücksichtigt worden. Sonst wäre die Stellenstreichung wohl noch höher ausgefallen. Dammann spricht von 46 Posten, die ursprünglich zur Disposition gestanden hätten. Franz Levenig, Gewerkschaftssekretär bei verdi in Bielefeld, sieht jedoch auch so arbeitsrechtliche und qualitative Sicherheitsstandards für Brackwede I in Gefahr. Deren juristische Prüfung werde man sich in jedem Fall vorbehalten. »Die Politik muss immer auch die Folgen eines solchen Streichkonzertes bedenken. Das scheint leider nicht der Fall zu sein.«
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