Ein gesetzliches Rentenkürzungsverbot: Endlich einmal eine gute Nachricht, mögen viele Ruhegeldbezieher aufatmen. Mit seinem Vorstoß aber verspricht Sozialminister Franz Müntefering mehr, als er tatsächlich halten kann. Denn selbst mit einer solchen gesetzlichen Garantie werden sich die Rentenbezieher keinesfalls besser stehen. Garantiert wird nur, was sich politisch derzeit ohnehin niemand traut: die Rentensätze zu kürzen. Auch vermag die Renten-Garantie nicht darüber hinweg zu täuschen, dass die Rentner in Wirklichkeit schon kräftig zur Kasse gebeten wurden. Die Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten, spätere Auszahlungstermine und Verdoppelung des Beitrages zur Pflegeversicherung schmälern den Geldbeutel spürbar. Und Besserung ist auf Jahre hinaus nicht in Sicht. Selbst dann, wenn die Konjunktur anziehen sollte, müssen die Rentner die schon jetzt notwendigen, aber verschobenen Kürzungen durch Abstriche an künftigen Erhöhungen quasi »abstottern«. Dass die Konjunktur tatsächlich im notwendigen Maße anspringt, ist noch keineswegs sicher. Die Regierung schreibt also einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft. Deshalb ist Münteferings Renten-Garantie in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Andreas Kolesch
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