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Der Klageweg steht nur noch
Bürgern offen

Funkmast-Genehmigung erteilen


Theesen (-er). Die Stadt Bielefeld wird dem Mobilfunknetz-Betreiber E-Plus die Baugenehmigung für den Mast am Theesener Sportplatz erteilen. Sie folgt damit der Vorgabe des Verwaltungsgerichts Minden, das der Klage des Betreibers stattgeben wird (das WB berichtete gestern). Die Theesener Bürger, die gegen den Standort protestieren, werden ihrerseits überlegen, ob und wie sie auf diese Faktenlage reagieren.
Rückblick: Nachdem zunächst das Thema »Funkmast am Sportplatz« die zuständigen kommunalpolitischen Gremien passiert hatte, regte sich starken Protest von Anwohnern. Sie verwiesen in erster Linie auf die Nähe zur Wohnbebauung, zur Schule und zur Kindertagesstätte, führten auch die hohe Nutzung des Sportplatzes an. In erneuten Beratungen sprachen sich dann die politischen Gremien gegen den Standort an der Theesener Straße aus.
Zwischenzeitlich hatte die Stadt Bielefeld als Eigentümerin des Sportplatz-Grundstücks einen Vertrag mit dem Mobilfunk-Betreiber abgeschlossen und diese Nutzung ins Grundbuch eingetragen. Ein Alternativ-Standort - im nächsten Schritt angeboten von der Stadt als Baubehörde weiter nördlich am Horstheider Weg - scheiterte schließlich an der geographischen Lage und Mehrkosten beim Bau an dieser Stelle.
E-Plus kam daraufhin wieder auf den alten Standort (Sportplatz Theesener Straße) zurück. Die Einstellung der Stadt, die dafür bereits erteilte Baugenehmigung gelte nun nicht mehr, wollte das Mobilfunk-Unternehmen nicht hinnehmen und klagte.
Das Verwaltungsgericht Minden informierte nun die beiden Parteien über seine Einschätzung und kündigte an, dass der Kläger - E-Plus - Recht bekomme. Für die Stadt Bielefeld heißt dies, dass die Baugenehmigung für den Standort Sportplatz erteilt werden muss. Weitere juristische Möglichkeiten, gegen den Plan vorzugehen, gibt es für die Stadt Bielefeld nicht. Klage gegen die Baugenehmigung können nun noch die Theesener Bürger erheben.
Die engagierten Bürger wurden über die Lage seitens der Bezirksvertretung Jöllenbeck bereits informiert. Der Vorstand der Bürgerinitiative werde darüber diskutieren und sich auch mit Juristen beraten, erklärte Werner Heuer gestern.

Artikel vom 19.01.2006