Die Etat-Schlussberatungen müssen verschoben werden
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Die Schlussberatungen für den städtischen Haushalt 2006 müssen verschoben werden. Der Termin Anfang Februar lasse sich angesichts der neuen Orientierungsdaten des Landes, die erhebliche Einnahmeverluste für die Stadt bedeuteten, nicht mehr halten, erklärte Kämmerer Franz-Josef Löseke gestern im Finanzausschuss des Rates.
In erster Lesung beschäftigten sich die Finanzpolitiker mit der Umsetzung einer ihrer Etatleitlinien: der Einsparung von 75 Prozent der Personalausgaben im Rahmen der Fluktuation. Das Personal- und Organisationsamt machte in der Kernverwaltung 167 Stellen und 134 in den städtischen Betrieben aus, die bis 2010 voraussichtlich frei würden. Nach Abzug von Ausnahmebereichen, etwa bei Feuerwehrleuten oder Schulsekretärinnen, blieben 125 Stellen, die wegfallen könnten, erläuterte Amtsleiter Herbert Grinblats. 4,23 Millionen Euro könnten eingespart werden, in diesem Jahr allein 494 500 Euro. Insgesamt sollen die Personalausgaben von derzeit 150,4 Millionen auf 141,3 Millionen im Jahr 2010. Die Politiker der »Haushalts-Koalition« aus CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft zeigten sich zufrieden mit den Vorschlägen, wenngleich es auch Kritik an einzelnen Punkten gab. So verwies Klaus Rees (Grüne) darauf, dass auch die Leiter-Stelle des Stadtarchivs, für deren Erhalt es viele Fürsprecher gibt, zu den Positionen gehört, die dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. Detlef Werner (CDU) merkte an, dass solche Personalkosteneinsparungen nicht geräuschlos vonstatten gehen könnten. Man müsse den Mitarbeitern ehrlich sagen, dass damit auch Arbeitsverdichtungen einhergehen könnten. Die Bürger würden das fehlende Rathauspersonal ebenfalls spüren. Kritik gab es von Otto Sauer (FDP). Mit den Vorschlägen der Verwaltung werde die geforderte Mindesteinsparung »noch einmal unterschritten«, der Spareffekt sei angesichts der Etatlücken zu gering. Geringere Schlüsselzuweisungen des Landes, Abstriche bei Gewerbe- und Einkommenssteuer verursachen die neuerlichen Einnahmeausfälle. Das Ziel, 2010 Einnahmen und Ausgaben wieder auszugleichen und damit schon 2006 wieder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu bekommen, kann nicht erreicht werden. Kämmerer Löseke bezifferte die Lücke im Jahr 2010 stattdessen auf 20 Millionen Euro. In diesem Jahr steigt der Fehlbetrag um sieben Millionen, 2007 um 18,4 Millionen, 2008 um 21,9 Millionen und 2009 um 21 Millionen Euro. Wenn das Landesamt für Statistik die Orientierungsdaten konkretisiert hat, sollen die Bielefelder Etatberatungen abgeschlossen werden.
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