Berlin (dpa). Der Koalitionsstreit um die Familienförderung geht jetzt auch quer durch die Union. Norbert Röttgen: »Methoden sind wirkungslos.«
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, lehnte gestern die von der SPD verlangten Änderungen an dem von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Konzept ab. Die CSU-Landesgruppe und Teile der CDU unterstützten hingegen die SPD-Forderungen. Das Gesetz mit der umstrittenen steuerlichen Absetzbarkeit der Betreuungskosten für Kinder wird nun wie von CDU/CSU und SPD zunächst geplant heute ins Kabinett eingebracht. Erst bei den Beratungen im Bundesrat und Bundestag kann es dann Änderungen geben. Röttgen sagte, die von der SPD verlangten Änderungen seien »Methoden, die Geld kosten, aber wirkungslos sind«. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte dagegen, die Förderung von Kinderbetreuung könne nicht allein Familien mit doppelt berufstätigen Eltern zu Gute kommen. Der SPD-Vorstand war am Montag von den Klausurbeschlüssen mit der Union abgerückt. Er verlangte, dass berufstätige Eltern und alleinerziehende Berufstätige generell ihre Betreuungskosten vom ersten Euro an steuerlich geltend machen können. Das Kabinett hatte hingegen beschlossen, erst Ausgaben von mehr als 1000 Euro pro Jahr abzugsfähig zu machen. Auch in der SPD gibt es Kritik an dem eigenen Vorstandsbeschluss. »Die Entscheidung bedeutet, dass die Förderung von Privathaushalten als Arbeitgeber nicht mehr stattfindet. So entstehen keine neuen Jobs in der Kinderbetreuung«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend (Bielefeld). Die große Koalition werde an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemessen, sagte Wend. »Dieser Aspekt muss auch bei Subventionen für Kinder und Familien im Vordergrund stehen.«
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