Von Bernhard Hertlein Berlin/Düsseldorf (WB). Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert, dass die Nutztierhaltungsverordnungen für Schweine und Legehennen schnell und zur gleichen Zeit geändert werden. NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg.
Dies erklärte NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg am Freitag anlässlich des Starts der »Grünen Woche« in Berlin. Bei der Schweinehaltungsverordnung steht Deutschland unter Zeitdruck. Die zurückliegenden Reformvorschläge der rot-grünen Bundesregierung waren stets am Widerstand des Bundesrats gescheitert, weil sie über das hinausgingen, was die EU vorschreibt. Uhlenberg will die Vorgaben aus Brüssel nun grundsätzlich 1:1 umsetzen. Dabei solle berücksichtigt werden, dass die frühere Landesregierung und die Landwirtschaft in NRW bereits Vereinbarungen getroffen haben, die über diese Vorgaben hinausgehen. »Unter das bestehende Niveau wollen wir selbstverständlich nicht zurück«, sagte Uhlenberg. Ein anderes Vorgehen widerspräche nicht nur dem Tierschutz, sondern sei auch »unfair gegenüber den Landwirten, die bereits investiert haben«. Der Zeitdruck ergibt sich aus der Vorschrift, die EU-Vorgaben bis zum Herbst umzusetzen. Gelingt dies nicht, drohen Uhlenberg zufolge Vertragsverletzungsstrafen in Höhe von täglich 800000 Euro. Mit der Initiative für eine neue Legehennenhaltung will der CDU-Politiker das von Rot-Grün durchgesetzte generelle Verbot der Käfighaltung teilweise zurückdrehen. So sollen großzügig gestaltete Kleinvolieren als Alternative zu Freiland- und Bodenhaltung erlaubt sein. Das generelle Verbot gehe »an den wirtschaftlichen Realitäten vorbei«. In diesem Fall gingen Marktanteile ans Ausland verloren. Die Streichung von EU-Fördergeldern treffe die NRW-Landwirtschaft jährlich etwa mit 30 Millionen Euro - zehn Prozent des gesamten EU-Fördervolumens. Problematisch sei, dass fast 40 Prozent der zur Verfügung stehenden EU-Mittel bereits durch Zusagen der Vorgängerregierung gebunden seien. Frei werdende Gelder will die Landesregierung nutzen, um die Investitionsfähigkeit der Landwirte zu stärken. Nur Bauern, die in ihre Entwicklung investierten, könnten in Europa mithalten. Bisher flossen 70 Prozent der Fördergelder in die Ausgleichszulage, FFH-Ausgleich und Forstmaßnahmen. Uhlenberg hält es für verantwortbar, diesen Anteil auf 60 Prozent zurückzuführen.
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