Frankfurt/Main/Moskau (dpa). Deutschland hat 2005 seine Staatsdefizitquote überraschend verringert, aber zum vierten Mal in Folge die Vorgaben des Maastricht-Vertrages verletzt.Peer Steinbrück: weniger neue Schulden als erwartet Das deutsche Haushaltsdefizit betrug 2005 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. »Das war der niedrigste Stand seit 2001«, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen. Berlin war zuletzt von 3,7 Prozent ausgegangen und die EU-Kommission von 3,9 Prozent. Dies ist eine »gute Nachricht«, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Moskau. »Das ist ein Indiz dafür, dass wir doch nicht auf einem derart abschüssigem Pfad sind.« Die Neuverschuldung des Bundes fällt nach seinen Worten 2005 niedriger aus als zuvor angenommen. Tatsächlich liege sie bei 32 Milliarden Euro. Erwartet worden waren zuvor 35 Milliarden Euro. Für 2006 wird bislang von einer Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro ausgegangen. Steinbrück kündigte an, angesichts der neuen Defizitzahlen noch in dieser Woche mit Brüssel über den Fortgang des EU-Defizitverfahrens zu sprechen. Deutschland wird in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge gegen das Maastricht-Kriterium verstoßen und will 2007 wieder unter die Drei-Prozent-Marke kommen. Seit 2002 verletzt die Bundesrepublik diese Marke. 2003 belief sich das Defizit auf 4,0 Prozent, 2004 auf 3,7 Prozent. Bund, Länder, Kommunen sowie Sozialversicherungen gaben 2005 etwa 78 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. 2003 hatte sich diese Summe auf 86,6 Milliarden Euro belaufen, 2004 auf 81,2 Milliarden. Das Defizit schrumpfte, weil die Einnahmen stärker wuchsen als die Ausgaben. Überdies könne das Defizit für 2005 noch günstiger ausfallen, hieß es in Moskau. Sollten die Steuereinnahmen zum Jahresende sich günstig entwickelt haben, dann könnten es 3,4 Prozent sein.
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