Noch Chance für Verhandlungen - Teheran zeigt Unverständnis
Berlin (Reuters/dpa). Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ihre Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm vorerst für gescheitert erklärt. Sie fordern die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates. Die Außenminister sprachen sich gestern in Berlin mit Unterstützung der EU und der USA für die Einschaltung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen aus und verschärften damit den Druck auf die Regierung in Teheran. Zugleich betonten sie ihre Bereitschaft, im Atomstreit mit der islamischen Republik weiterhin auf Diplomatie zu setzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen mit seinen Kollegen gestern in Berlin, die Gespräche seien »an einem toten Punkt« angelangt. Mit der Wiederaufnahme anreicherungsbezogener Aktivitäten habe der Iran den Dialogprozess aufgekündigt. Deshalb sei die Zeit für eine Überweisung an den Sicherheitsrat gekommen. Dazu werde man eine Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO beantragen. Zugleich betonte Steinmeier: »Wir sind unverändert bereit, das Problem diplomatisch und friedlich zu lösen.« Der Iran hatte in dieser Woche trotz internationaler Warnungen die Siegel einer Atomanlage aufgebrochen, um die Forschung an Atombrennstoffen wieder aufzunehmen und damit die Furcht verstärkt, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten im Namen der EU versucht, den Atomstreit mit Iran auf diplomatischem Wege beizulegen und damit eine Einschaltung des Sicherheitsrates zu verhindern. Die USA hatten ursprünglich auf eine schnelle Befassung des Sicherheitsrates, der Sanktionen verhängen kann, gedrängt, dann aber die Bemühungen der drei EU-Staaten unterstützt. Steinmeier verwies wie seine Kollegen auf viele Zugeständnisse, zu denen die Europäer trotz zahlreicher vom Iran zu verantwortenden Rückschläge bereit gewesen seien. Diese Bereitschaft habe von einer Kooperation bei der zivilen Nutzung der Atomkraft bis hin zu engerer wirtschaftlicher und politischer Kooperation gereicht. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy resümierte: »Der Iran will nicht mehr reden.« Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana stellte klar, dass die Ergebnisse des Berliner Treffens von allen EU-Staaten getragen würden. »Das ist eine Position, die alle EU-Staaten vertreten«. Russland und China ließen erkennen, eine Befassung der Weltorganisation nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte: »Es ist wahrscheinlicher als je zuvor, dass Iran vor den Weltsicherheitsrat kommt.« Vizepräsident Richard Cheney erklärte: »An erster Stelle stünde auf der Tagesordnung eine Resolution mit Sanktionen.« Die iranische Regierung reagierte auf die Absicht der EU, im Atomkonflikt den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, mit Unverständnis und verlangte eine Erklärung. Die Entscheidung Irans, seine Atomforschung wieder aufzunehmen stehe in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Internationalen Atomenergie-Organisation, sagte ein Parlamentssprecher. Seite 4: Kommentar
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