Bielefeld (MiS). »Wenn jetzt nichts passiert, steigen kurz- oder mittelfristig die Steuern«, ist FDP-Ratssprecher Otto Sauer überzeugt. Nachdem die Landesregierung neue Orientierungsdaten vorgelegt hatte, musste Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke ankündigen, dass 2010 nicht der ersehnte Haushaltsausgleich erreicht werden könne, sondern ein tiefes 20-Millionen-Euro-Loch klaffen wird. Zehn Jahre lang wird dann die Stadt Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgeglichen haben. »Wir können nur aus eigener Kraft aus diesem Sumpf herauskommen«, meint Sauer und verweist auf das Beispiel der Stadt Braunschweig, wo dies durch konsequente Privatisierungen und das Herunterschrauben städtischer Leistungen gelungen sei. »In Bielefeld hat man diese Chancen nicht genutzt«, meint Sauers Ratskollege und FDP-Kreisvorsitzender Harald Buschmann. Sauer bedauert, dass die Put-Option nicht gezogen und auch die verbliebenen 50,1 Prozent der Stadtwerke verkauft wurden. Auf einen Schlag wäre so ein dreistelliger Millionenbetrag eingenommen worden. Dass Kritiker monierten, dann wäre auch die Stadtwerke-Dividende weggefallen, lässt Sauer das nicht gelten: »Die enorme Senkung der städtischen Zinslast wiegt mehr.« Ohnehin sei die Ankündigung der 20-Millionen-Lücke nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich würden auch die bis dahin anfallenden Altfehlbeträge, die Überziehungskredite aus den Vorjahren, nicht mehr - wie zunächst angenommen - nur 380, sondern 468 Millionen Euro ausmachen. »Und ein neues Haushaltssicherungskonzept wird nur genehmigt, wenn auch klar ist, wie diese Summe abgebaut wird«, betont Sauer. Zusammen mit Buschmann ist er sich einig, dass der Druck auf die Rathaus-Finanzkoalition aus CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft deutlich erhöht werden muss, damit man sich dort des Ernstes der Lage noch deutlicher bewusst wird. Buschmann mahnt: »Auch Oberbürgermeister Eberhard David ist in einer besonderen Pflicht.« Neben der Privatisierung des Umweltbetriebes und dem Verkauf von Teilen des BGW-Eigentums fordert Sauer die Privatisierung des Gebäudemanagements und höhere Ausschüttungen von Sparkasse und Stadtwerken.
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