Berlin (dpa). Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des umstrittenen BND-Einsatzes während des Irak-Kriegs ist so gut wie sicher.Renate Künast fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Auch die Grünen sprachen sich am Freitag dafür aus, wie die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in Berlin sagte. Die Fraktion werde am Dienstag darüber abstimmen. Bei einem Ja aller drei Oppositionsfraktionen - FDP, Linkspartei und Grüne - wären die nötigen 25 Prozent der Stimmen im Bundestag erreicht, um den Ausschuss zu erzwingen. Bei FDP und Linkspartei gilt der zustimmende Ausschuss-Beschluss bereits als sicher. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat kein Fehlverhalten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg feststellen können. Es hätten sich dafür keine Anhaltspunkte ergeben, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Nobert Röttgen (CDU), am Freitag nach vierstündigen Beratungen in Berlin mit. Danach habe sich nichts ergeben, wonach BND-Mitarbeiter »entgegen ihrem Auftrag und der eindeutigen Weisungslage« an Zielerfassungen oder der Einsatzsteuerung für die US-Streitkräfte beteiligt gewesen seien, sagte Röttgen. Dies gelte insbesondere für die Bombardierung eines Restaurants im Bagdader Stadtteil Mansur am 7. April 2003, in dem fälschlicherweise der damalige Diktator Saddam Hussein vermutet wurde. Das Gremium wird seine Beratungen in der kommenden Woche fortsetzen. Dann sollten die BND-Mitarbeiter, die damals in Irak stationiert waren, gehört werden. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, der Verbleib der beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes 2003 auch nach Kriegsbeginn sei eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Die Mitarbeiter des BND sollten Erkenntnisse gewinnen, damit den zuständigen Stellen in Deutschland die Möglichkeit zu einer eigenen Bewertung gegeben werde.
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