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Neue Liste sicherer Asyl-Drittstaaten


Wien (dpa). Die Innenminister der 25 EU-Staaten haben während eines Treffens in Wien ihren Plan einer Liste so genannter sicherer Drittstaaten für Asylbewerber neu belebt. Die Ratsvorsitzende und österreichische Ressortchefin Liese Prokop sagte am Freitag, man brauche eine solche Liste. Die unterschiedliche Bewertung der Herkunftsländer in den einzelnen EU-Staaten schaffe Rechtsunsicherheit. EU-Justizkommissar Franco Frattini versprach: »Ich werde einen Vorschlag für eine solche Liste vorlegen.« Der Rat kann jetzt Beschlüsse zu Asylfragen mit Mehrheit gegen die Meinung einzelner Staaten treffen.

Artikel vom 14.01.2006