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Wahlzusage wankt

Nullsummenspiel um neue Lehrer befürchtet


Von Reinhard Brockmann
Düsseldorf (WB). Vor einem »Nullsummenspiel« um die versprochene Einstellung von 4000 neuen Lehrern hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Landesregierung gewarnt.
Nach dessen Berechnungen entsteht bei einem gleich bleibendem Verhältnis von Lehrern zu Schülern aufgrund rückläufiger Schülerzahlen bis 2010 ein rechnerischer Überhang von 4000 Stellen.
Alarmiert wurde VBE-Chef Udo Beckmann durch eine bisher unbekannte Forderung des Finanzministers, wonach der durch Schülerrückgang entstehende Lehrer-Überhang zur Haushaltssanierung genutzt werden soll. In der Vorlage zum neuen Schulgesetz, die dieser Zeitung vorliegt, werden unversöhnliche Gegenpositionen von Schul- und Finanzministerium deutlich. Wörtlich heißt es: »Das Finanzministerium fordert, dass der Mehrbedarf ausschließlich aus dem System erbracht wird, und stellt heraus, dass die Minderbedarfe aus zurückgehenden Schülerzahlen (Demografiegewinne) zur Konsolidierung des Haushalts verwendet werden.«
Beckmann forderte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, Wort zu halten und die Schulen von Sparmaßnahmen auszunehmen. »Wenn der Finanzminister die entstehenden Stellengewinne zur Haushaltssanierung nutzen darf, droht dieses Wahlversprechen in der Versenkung der Sparmaßnahmen zu verschwinden.«

Artikel vom 11.01.2006