25 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre, sind schwerlich als Konjunkturprogramm zu bezeichnen. Und auch Guido Westerwelles Wort vom »Strohfeuer aus Schulden« ist nicht falsch. Dennoch: Die finanzpolitischen Weichenstellungen von Genshagen sind exakt das, was eine große Koalition im vierten Jahr des haushaltspolitischen Ausnahmezustands zu leisten in der Lage ist. Die harte Linie - besser gar keine neuen Ausgaben beschließen und stattdessen die Steuern senken - ist bekanntermaßen bei der Bundestagswahl durchgefallen. Wie die noch vor kurzem diskutierten Steuerrücknahmen hätten finanziert werden können, weiß inzwischen sowieso niemand mehr zu sagen. Die demonstrative Einigkeit nach zwei Tagen Klausur wurde erreicht durch das übliche Ausklammern strittiger Teile. Kombilohn, Gesundheitsreform und Atomausstieg wurden vertagt und abgeschoben auf die lange Bank, des Teufels liebstes Möbelstück. Schön, dass es beim Elterngeld eine Einigung gab. Aber auch hier herrscht das kleine Karo vor. Vom großen Wurf kann keine Rede sein. Dafür fehlt nicht der Mut, wohl aber das Geld. So gesehen klingt die nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung über einen Kabinettsbeschluss, wonach Deutschland bei der Fußball-WM ins Endspiel komme, nach Ablenkung. Jedem hohlen Spruch wohnt ein Echo inne, das ihn kraftlos verhallen lässt. Reinhard Brockmann
Drucken