Der Iran hat, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier völlig zu Recht sagt, »eine Linie überschritten«, was nicht ohne Folgen bleiben könne. Den Warnungen und Drohungen müssen nun aber auch Taten folgen, denn die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel. Die monatelangen Bemühungen der Europäischen Union, mit dem Iran zu einer gütlichen Einigung über die Atomvorhaben Teherans zu kommen, haben bisher keine Fortschritte gebracht. Im Gegenteil: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigt den westlichen Staaten deutlich, dass er sich in seine Politik nicht reinreden lassen will. Dabei konnte er sich bisher immer auf die Unterstützung Russlands und Chinas verlassen. Die EU-Staaten und die USA sollten angesichts der unnachgiebigen Haltung Teherans diesen beiden UN-Sicherheitsratsmitgliedern klarmachen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Fall Iran vor das höchste UN-Gremium zu bringen. Dann müssen auch Moskau und Peking endlich Farbe bekennen. Drohungen mit einem Militärschlag verbieten sich angesichts des Irak-Debakels und der drohenden Solidarisierung der islamischen Welt mit Teheran. Friedhelm Peiter
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