Verteilung des Wachstumspaketes verhandelt - Familienförderung: 460 Millionen
Genshagen (dpa). Die schwarz-rote Koalition hat etwa sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt mit dem 25 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket ein erstes zentrales Projekt auf den Weg gebracht. Am ersten Tag der Klausurtagung in Genshagen südlich von Berlin ging es gestern im wesentlichen um die Verteilung des Geldes auf die Ressorts. Ursula von der Leyen: Intelligente Lösung in der Familienförderung.
Dabei gab es eine prinzipielle Einigung auf die künftige steuerliche Familienförderung, für die nun im nächsten Jahr insgesamt 460 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus soll das Elterngeld von 2007 an als Lohnersatzleistung ausgestaltet werden und im Grundsatz 67 Prozent des letzten Netto-Verdienstes betragen. Maximal ist eine Zahlung von 1800 Euro monatlich vorgesehen, hieß es aus Regierungskreisen. Trotz des Maßnahmenbündels zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 25 Milliarden in den nächsten vier Jahren, wurden die Sparziele der Bundesregierung im kommenden Jahr nachdrücklich bekräftigt. Eine Aufstockung des Gesamtvolumens, wie aus der SPD gefordert, war schon zu Beginn der Sitzung von allen Ministern wegen der Haushaltslage strikt abgelehnt worden. Zum Abschluss des ersten Tages bekräftigte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen vor der Ministerrunde den Wunsch Brüssels nach einer engen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Einzelheiten wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) heute nach Abschluss der Beratungen bekannt geben. Gelder aus dem Wachstumspaket sollen auch in Forschung und Verkehrsinfrastruktur fließen. Weiterhin sollen Unternehmen Güter schneller abschreiben können, um ihnen mehr Luft für weitere Investitionen zu geben. Auch sollen Haushalte künftig einen Teil der Kosten für Handwerker steuerlich absetzen können, um Schwarzarbeit zurückzudrängen. Konjunktureffekte verspricht sich die Regierung auch von der Förderung von Energie-Einsparinvestitionen an Gebäuden. Müntefering sagte, jeder Euro, den der Staat hier ausgebe, werde einen fünf bis sechs Mal so hohen Investitionseffekt auslösen. Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten zu Beginn darauf hingewiesen, dass die Haushaltslage keine Ausweitung des Programms zulasse. Die Länder müssten über das Geld des Bundes hinaus weitere Mittel in die Hand nehmen. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte dafür, bei 25 Milliarden Euro zu bleiben. Er erwarte, dass die gute Auslandsnachfrage bald auf die Inlandskonjunktur überspringe und mehr in Ausrüstung investiert werde. Merkel und das gesamte Kabinett unterstützten ausdrücklich die haushaltspolitischen Vorstellungen Steinbrücks. Danach sollen ab 2007 der Bundeshaushalt verfassungskonform und die Defizit-Kriterien von Maastricht erfüllt werden. Zudem verständigte sich das Kabinett darauf, »zu Beginn des 2. Quartals« dieses Jahres auf einem Energiegipfel mit der Wirtschaft über Weichenstellung für die deutschen Strom- und Wärmeversorgung zu beraten. Über das strittige Thema Atomausstieg und die Verlängerung der Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke wurde aber nicht gesprochen, hieß es. Das Thema Kombilohn soll erst heute diskutiert werden. In der Familienpolitik ist damit der lange Zeit schwelende Konflikt zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Steinbrück beigelegt. Nach von der Leyens Worten wird zum einen die »Beschäftigung rund um den Haushalt« gefördert. Dazu zähle auch die Anstellung einer Tagesmutter. Darüber hinaus sollten Familien mit kleinen Kindern stärker entlastet werden.
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