Düsseldorf (dpa). Die SPD-Opposition reicht Verfassungsklage gegen den ersten Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung ein. Die SPD wolle damit dem angekündigten regelmäßigen Verfassungsbruch der CDU-FDP-Koalition einen Riegel vorschieben, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft. Die Regierung hatte im Dezember mit einem zweiten Nachtragsetat 2,2 Milliarden Euro an neuen Krediten beschlossen. Damit liegt die Neuverschuldung - anders als die Verfassung vorschreibt - um 1,4 Milliarden Euro über der Investitionssumme.
Drucken