Berlin (Reuters/dpa.) Das Bundesinnenministerium plant eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts, um Zwangsehen, Prostitution und Schleusungen zu erschweren. Wolfgang Schäuble will Schleusungen stoppen.
Eine Sprecherin von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte einen entsprechenden Bericht des »Spiegel«. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst vom 21. Lebensjahr an eine Aufenthaltserlaubnis erhielten. Damit sollten junge Ausländerinnen vor Zwangsehen geschützt werden. Bei Scheinehen soll eine Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich untersagt werden, um so ihren Missbrauch vor allem zur Zwangsprostitution zu verhindern. In der SPD wurden Bedenken gegen die Pläne laut. Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, man sei sich zwar in den Zielen einig, aber nicht bei den Instrumenten. So halte er eine höhere Altersgrenze beim Familiennachzug nicht für sinnvoll. Er warnte die CDU vor einer generellen Verschärfung des Zuwanderungsrechts. Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben der Sprecherin nach der Billigung durch Schäuble in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegeben. Ziel seien ein Beschluss des Kabinetts bis Ende März und ein Inkrafttreten der Neuregelungen vor der Sommerpause. Mit dem Gesetz sollen elf Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden, von denen einige eine Neuregelung bis zum Herbst erfordern. Der Entwurf sieht die Speicherung der Fotos von Millionen Ausländern vor, deren Identität besser überprüfbar werden soll. Langfristig sollen nach den Plänen bis zu 30 Millionen Fotos gespeichert werden, auf die Polizei und Justiz »online« zugreifen können sollen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Verschärfung. Mit einer Erhöhung des Zuzugsalters auf 21 Jahre würden keine Zwangsheiraten verhindert, »sondern das Verfassungsrecht auf die Einheit der Familie«, erklärte der Vorsitzende der Gemeinde, Kenan Kolat. Zur Verhinderung von Zwangsheiraten sei eine breite gesellschaftliche Diskussion notwendig
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