Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Absicht, sich gegenüber US-Präsident George W. Bush für eine Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo stark zu machen, zu Recht Lob bekommen. Das Lager Guantanamo, in dem seit den Anschlägen des 11. September 2001 einige hundert Terrorverdächtige ohne Anklage oder Gerichtsurteil festgehalten werden, ist nicht zu rechtfertigen. Es steht in krassem Gegensatz zu völkerrechtlichen Vereinbarungen. Derzeit protestieren nach Angaben der US-Armee etwa 40 Gefangene mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen und die fehlenden Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung. Es ist nicht anzunehmen, dass es der Kanzlerin auf Anhieb gelingen wird, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass es im eigenen Interesse der USA ist, Guantanamo aufzulösen. Aber es spricht für ihr Selbstbewusstsein, dass sie dem Präsidenten der Führungsmacht des Westens, die sich für Recht und Freiheit einsetzt, klar machen will, dass die Menschenwürde der Festgehaltenen unantastbar ist. Partner wie die USA und Deutschland sollten immer offen über schwierige Fragen reden, auch über Guantanamo. Auf Dauer hilft es der Partnerschaft.Friedhelm Peiter
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