Stadt fehlen weitere 20 Millionen im Haushaltsplan
Weniger Zuweisungen und eine hohe Rückforderung
Bielefeld (bp). Das Haushaltsloch wächst: Bielefeld fehlen bis 2010 weitere 20 Millionen Euro.
Ursachen: Zum einen will das Land - von allen nordrhein-westfälischen Städten - einen 2004 kreditierten Investitionszuschuss in Höhe von 642 Millionen Euro zurück - Bielefeld muss sieben Millionen Euro davon zahlen; zum anderen sind die Orientierungsdaten, die Zuweisungen und Gemeindeanteile berechnen, schlechter als erwartet. Die Folge: Nach jetzigem Stand könnte die Kommune keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Der Haushaltsplanentwurf sah vor, dass 2010 Einnahmen und Ausgaben wieder ausgeglichen sein würden. Erwartet worden war ein Plus von 500 000 Euro. Oberbürgermeister Eberhard David, der am Freitag die Rats-Fraktionsvorsitzenden über die neue Situation in Kenntnis setzte: »Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am 29. Dezember 2005 neue Orientierungsdaten veröffentlicht, die in wichtigen Einnahmepositionen des Etats zu erheblichen Veränderungen führen können.« Der Haushaltsplanentwurf bleibt aber bestehen. Die Verwaltung soll eine Veränderungsliste erarbeiten, die dann gemeinsam mit der Politik beraten werde. Offen ist, ob der Haushalt 2006 wie geplant im Februar verabschiedet werden kann. Kämmerer Franz-Josef Löseke weist darauf hin, dass der Haushaltsplanentwurf 2006 mit einem Volumen von 1,145 Milliarden Euro auf der Basis von Orientierungsdaten des Landes aus dem November 2004 , die Gültigkeit für die Jahre 2005 bis 2008 haben sollte, und der Steuerschätzung vom Mai 2005 erarbeitet worden sei. Im September 2005 habe das NRW-Innenministerium noch mitgeteilt, es sei nicht in der Lage, zeitnah aktuelle Orientierungsdaten heraus zu geben. Deshalb sei man »ein wenig« von den aktuellen Daten, die erhebliche Abweichungen ausweisen würden, überrascht worden. So soll der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nicht, wie eigentlich fixiert, sechs, sondern nur 1,9 Prozent betragen, die Schlüsselzuweisungen sinken um 5,8 Prozent. Rainer Lux, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, spricht von »Nachbesserungsbedarf«. Um einen genehmigungsfähigen Etat zu erreichen, müsste die Politik gemeinsam überlegen, »welche zusätzlichen Maßnahmen im Einnahme- und Ausgabenbereich noch möglich sind.« Auch Peter Clausen, Chef der SPD-Ratsfraktion, will zunächst die »Zahlen auswerten« und dann über »notwendige Schritte« nachdenken. Dabei säße Rot, Schwarz und Grün »weiter in einem Boot«. Clausen: »Es darf bei den Beratungen keine Tabus geben.« Nur die Aussicht auf eine »schwarze Null« im Haushalt 2010 kann der Stadt überhaupt wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt bescheren. Kämmerer Löseke sagt: »Beim momentanen Stand sind wir von einer Genehmigungsfähigkeit weit entfernt.«
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