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Der BGH rügt
zu milde Urteile


Frankfurt/Main (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerügt, Wirtschafts- und Steuerstraftäter würden wegen zu geringer Personalausstattung der Justiz nicht mehr angemessen bestraft. Das berichtet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« unter Berufung auf den noch unveröffentlichten schriftlichen Urteilstext des BGH zum Kölner Müllskandal, in dem es um Schmiergeldzahlungen für den Bau einer Müllverbrennungsanlage ging. Die Richter warnten davor, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu erschüttern.

Artikel vom 07.01.2006