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Behörde bricht Versprechen

Mutter bekommt weiterhin gekürztes Arbeitslosengeld

Von Christian Althoff
Kirchlengern (WB). Die Eltern eines krebskranken Mädchens aus Kirchlengern (Kreis Herford), denen das Arbeitslosengeld II versehentlich gekürzt worden war, bekommen weiterhin nicht den vollen Satz.

»Die Behörde hat ihr Wort gebrochen«, kritisierte gestern Rechtsanwältin Heike Knigge aus Herford.
Maler Sven E. (40) und seine Frau Peggy (31) sind arbeitslos und leben mit ihren Töchtern Leann (4) und Chantal (8) vom ALG II. Die Geschäftsstelle Kirchlengern der ARGE (eine Arbeitsgemeinschaft, der der Kreis Herford und die Agentur für Arbeit angehören) zahlte der Familie bislang 311 Euro pro Elternteil, 207 Euro für jedes Kind, sowie die Miete, bis die ARGE im Dezember den Betrag rückwirkend zum 15. November um 103,27 Euro kürzte. »Wir hatten geglaubt, die Mutter liege im Krankenhaus und werde dort versorgt. Deshalb haben wir unsere Leistungen entsprechend eingeschränkt«, erklärte später ARGE-Geschäftsführer Norbert Burmann. Tatsächlich jedoch wurde nicht die Mutter, sondern die vierjährige Leann im Kinderkrankenhaus Bielefeld-Bethel stationär behandelt, nachdem bei ihr Mitte November Blutkrebs festgestellt worden war.
»Ein bedauerliches Missverständnis, das wir ausbügeln werden«, versprach Burmann einen Tag nach Weihnachten. Doch auch die jüngste Überweisung der ARGE an die Familie ist gekürzt. Rechtsanwältin Heike Knigge: »Jetzt verlangt die Behörde allen Ernstes eine Bescheinigung des Krankenhauses, dass die Mutter dort nicht behandelt worden ist. Seit wann bescheinigen denn Kliniken, dass man nicht ihr Patient ist?« Die Familie habe niemals behauptet, dass die Mutter im Krankenhaus liege: »Das hat sich irgendein Sachbearbeiter der ARGE in Kirchlengern ausgedacht, und wir sollen dieses angebliche Missverständnis jetzt aus der Welt schaffen!«, wetterte die Juristin.
Die Rechtsanwältin geht derzeit mit einem Eilantrag beim Sozialgericht in Detmold gegen den Leistungsbescheid der ARGE vor und hofft auf eine schnelle Entscheidung. »Die Familie braucht das Geld, zumal die Ausgaben für das kranke Kind wegen spezieller Ernährung jetzt noch höher sind als zuvor.«
Leann hatte Weihnachten wegen ihrer Chemotherapie im Krankenhaus verbringen müssen und war am 29. Dezember nach Hause entlassen worden. Heute packt die Familie erneut die Reisetasche des Mädchens, weil Leann wieder zur Chemotherapie muss. »Wie lange sie diesmal in Bethel bleibt, wissen wir noch nicht«, sagt Peggy E.

Artikel vom 05.01.2006