Stuttgart (dpa). FDP-Chef Guido Westerwelle hat die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frontal angegriffen und für seine Partei die Rolle der »einzigen bürgerlichen Alternative« beansprucht. Guido Westerwelle: FDP will zweistellig werden.
Beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen am Freitag in Stuttgart bezeichnete er die Koalition von Union und SPD als »Notgemeinschaft von Wahlverlierern«. Ziel der Freien Demokraten bleibe ein Politikwechsel in Deutschland. Die FDP wolle dauerhaft zweistellige Wahlergebnisse in Bund und Ländern erzielen. Die Themen Umweltpolitik und soziale Sicherheit sollen künftig im FDP-Programm stärker zur Geltung kommen. Westerwelle warf der Koalition eine verfehlte Energiepolitik vor, weil sie an dem von der rot-grünen Vorgängerregierung festgelegten Atomausstieg festhalte. »Es ist kein ökologischer Fortschritt, in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke vor der Zeit abzuschalten und dafür auf unsicheren Atomstrom aus anderen Ländern zu setzen«. Unter Hinweis auf den jüngsten Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine kritisierte Westerwelle: »Ich halte es für falsch, sich energiepolitisch dauerhaft an Russland zu binden.« Er forderte erneut den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen angestrebten Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der geplanten Ostsee-Gaspipeline aufzugeben, die mehrheitlich zum russischen Erdgasriesen Gasprom gehört. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, kreidete der großen Koalition an, sie habe kein Konzept für notwendige Reformen: »Es ist die Fortsetzung sozialdemokratischer Politik unter einer Kanzlerin der CDU/CSU.« Westerwelle mahnte, die großen Volksparteien verlören die Fähigkeit, Menschen an sich zu binden. Darin liege die Chance der Freien Demokraten. Nur die FDP verbinde Freiheit und Leistungsgerechtigkeit. Die große Koalition habe außer höheren Belastungen und staatlicher Umverteilung von Geld für die Bürger nichts zu bieten.
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