NRW-Regierung kürzt Zuschüsse an Studentenwerke von 41 auf 32 Millionen Euro
Von Burgit Hörttrich, Andrea Pistorius und Frank Spiegel Bielefeld/Höxter/Pa-derborn (WB). Nordrhein-Westfalens Studenten müssen sich auf höhere Sozialbeiträge einstellen. Auch Mieten und Mensa-Essen dürften teurer werden. Grund sind die Sparpläne der NRW-Landesregierung. Auf die Studenten kommen höhere Semestergebühren zu.
Demnach, erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW in Bielefeld, haben CDU und FDP beschlossen, die Zuschüsse für die Studentenwerke 2006 von 41 Millionen auf 32 Millionen zu senken. Günther Remmel, Geschäftsführer des Studentenwerks und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, rechnet damit, dass der Zuschuss für das regionale Studentenwerk um 720 000 Euro pro Jahr zusammen gestrichen wird, wenn der Haushaltsentwurf vom Landtag gebilligt wird. Remmel: »Vorher unternehmen wir nichts!« Frühestens reagieren könne man ohnedies zum Beginn des Wintersemesters 2006/07: »Das wären dann ja nur drei Monate.« Würde der finanzielle Ausfall allein über den Sozialbeitrag finanziert werden, bedeute das eine Erhöhung um elf Euro pro Semester und Student. Bereits vor einem Jahr seien die Beiträge um zehn Euro gestiegen; sie belaufen sich zurzeit auf 53,50 Euro und werden bei der Einschreibung erhoben. Die Sozialbeiträge kommen den »allgemeinen Zwecken des Studentenwerkes« zu Gute. »Da kann man nichts mehr sparen,« ist Remmel überzeugt. Eine Kürzung des Leistungsangebotes wäre nach seiner Ansicht »die denkbar schlechteste Lösung«. Neben der ausschließlichen Erhöhung der Sozialbeiträge käme auch in Frage, die Mieten für Wohnplätze in Studentenheimen zu erhöhen oder das Mensa-Essen teurer zu machen. Das Studentenwerk Bielefeld bewirtschaftet 2200 Wohnplätze und gibt in den Mensen 1,2 Millionen Essen aus. Im Durchschnitt kostet ein Mensa-Essen in den Hoch- und Fachhochschulen Nordrhein-Westfalens zwischen 1,50 und 2,60 Euro, ein Wohnplatz 171 Euro. Remmel: »Unsere Mieten liegen leicht darunter, auch das Mensa-Essen ist etwas preiswerter als der Landesdurchschnitt.« Da es in Höxter nur private Studentenwohnheime gebe, werde sich die Kürzung der Zuschüsse nicht auf die Mieten auswirken. »Neben der Erhöhung der Sozialbeiträge bleibt hier also nur die Erhöhung der Preise für das Mensa-Essen als Stellschraube«, erklärte gestern Professorin Dr. Marianne Grupe, Prorektorin für Planung und Finanzen sowie Abteilungssprecherin der Fachhochschule. Momentan kostet das Essen für Studenten 1,80 Euro. Anfang Februar werde der Verwaltungsrat des Studentenwerkes über Erhöhungen von Beiträgen und Preisen entscheiden. Johannes Freise, Geschäftsführer des Studentenwerks Paderborn, ist empört über die Sparpläne der Landesregierung. »Die Studierenden werden in Zukunft nicht nur durch Studiengebühren, sondern noch zusätzlich durch höhere Sozialbeiträge belastet«, sieht er soziale Konflikte entstehen. Die angekündigte Kürzung des Landeszuschusses würde 2006 in den Etat des Paderborner Studentenwerks ein Loch von 357 000 Euro reißen, das nur durch Leistungskürzungen oder Preisanhebungen zu stopfen ist, da der Wirtschaftsplan längst verabschiedet ist. Das könnte schlimmstenfalls bedeuten, so Freise weiter, dass die Kindertagesstätte an der Uni geschlossen werden müsste. Der Geschäftsführer setzt jedoch vorerst auf Verhandlungen mit der Politik. Trotzdem scheint die Anhebung des Sozialbeitrags von derzeit 55 Euro auf knapp 70 Euro pro Semester und Student unausweichlich zu sein.
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