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CSU als Berliner
Stabilitätsanker

Seehofer: »Stoiber unangefochten«

Wildbad Kreuth (dpa). Zum Auftakt der traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth hat die CSU ihre konstruktive Mitarbeit in der großen Koalition zugesichert.
Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte gestern, die CSU in Berlin wolle die Rolle eines »flexiblen Brückenbauers« neben den beiden »großen Tankern« von CDU und SPD einnehmen.
CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, er wolle seine Partei zum Stabilitätsanker in der großen Koalition machen. Die CSU werde im Regierungsbündnis aus Union und SPD eine Scharnierfunktion zwischen Radikalreformern und Sozialutopisten übernehmen, sagte der bayerische Ministerpräsident zu Beginn der Klausurtagung.
Stoiber unterstützte auch die Einführung von Kombi-Löhnen. Dieses Modell sei der richtige Weg, um den Menschen zu helfen, die arbeiten wollen. Es sei richtig, dass der Staat in bestimmten Fällen helfe, Arbeitssuchenden ein Auskommen zu verschaffen.
Anders als in den vergangenen Jahren soll diesmal weitgehend auf die üblichen Attacken gegen die SPD und gegen die Schwesterpartei CDU verzichtet werden. Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte CDU und SPD vor Alleingängen im Berliner Regierungsbündnis. »Unser Motiv ist, die Dinge zusammenzuhalten«, sagte Ramsauer.
Trotz der erheblichen Irritationen in der CSU über Edmund Stoiber vor dem Jahreswechsel wegen seines Rückzugs von einem Berliner Regierungsamt wird nicht damit gerechnet, dass es in Kreuth Diskussionen über die politische Zukunft des Parteichefs geben wird. Nach Ramsauers Worten setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass Bayern unter Ministerpräsident Stoiber »prima regiert wird«. Auch CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer meinte: »Er ist völlig unangefochten im Parteivorsitz und als Ministerpräsident und wird uns auch in die nächsten Aufgaben führen.«
Er gehe fest davon aus, dass Stoiber Ministerpräsident bleibt und Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2008 wird: »Ich kenne meine Partei in- und auswendig«, fügte er hinzu.Seite 4: Kommentar

Artikel vom 04.01.2006