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Polizisten stürmen
Rafah-Verwaltung

Protest gegen Chaos im Gazastreifen

Gaza (dpa). Aus Protest gegen wachsendes Chaos im Gazastreifen haben gestern 200 palästinensische Polizisten die Stadtverwaltung in Rafah gestürmt. Sie verlangen schärferes Vorgehen der Palästinenserführung gegen Gewalttäter.

Unterdessen versuchten radikale Palästinenser erneut, zwei ausländische Helfer zu verschleppen. Die beiden Japaner konnten jedoch flüchten.
Angesichts der zunehmenden Unruhen gerät Präsident Mahmud Abbas auch innerhalb seiner Fatah-Bewegung weiter unter Druck: Nach erneuten israelischen Luftangriffen forderten die Extremisten der zur Fatah gehörenden Al-Aksa-Brigaden, die für 25. Januar geplante Parlamentswahl zu verschieben. Viele Fatah-Mitglieder fürchten eine Niederlage gegen die radikal-islamische Hamas sowie die jüngere Garde der Fatah.
Abbas hat gestern erstmals eine Verschiebung der Ende Januar geplanten Parlamentswahlen nicht mehr ausgeschlossen. Sollte Israel tatsächlich eine Abstimmung im arabischen Teil Ost-Jerusalems verbieten, werde er die Wahl verschieben, sagte Abbas.
In Rafah an der Grenze zu Ägypten besetzten die bewaffneten Polizisten gestern Büros der Regierung, Gerichtsgebäude, ein Wahllokal und die Stadtverwaltung. Sie zerschlugen Fenster und zwangen Mitarbeiter des Innenministeriums, das Gebäude zu verlassen.
Ungeachtet der instabilen Lage begannen gestern, drei Wochen vor der palästinensischen Parlamentswahl, mehr als 30 EU-Wahlbeobachter ihren Einsatz. Ein Sprecher der EU-Mission sagte, die Beobachter seien in 16 Wahlbezirken eingetroffen und hätten mit der Überwachung der Wahlvorbereitungen begonnen.
Israels Ministerpräsident Ariel Scharon rückt einem Zeitungsbericht zufolge vom internationalen Nahost-Friedensplan ab. Die Zeitung »Maariv« berichtete ohne Angaben von Quellen, Scharon werde sich stattdessen darum bemühen, die Unterstützung der US-Regierung für die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes zu bekommen. Dieses einseitige Vorgehen begründe der Regierungschef mit dem Versagen der Palästinenser-Führung im Kampf gegen radikale Gruppen. Dazu haben sich die Palästinenser im Rahmen des internationalen Friedensplans verpflichtet.

Artikel vom 03.01.2006