Landesbauminister Oliver Wittke kontra Innenminister Ingo Wolf
Bielefeld (WB/dpa). Nach der Brandkatastrophe von Köln mit fünf Toten gibt es in der nordrhein-westfälischen Landesregierung Streit über die Rauchmelder-Pflicht. »Der bürokratische Aufwand, den eine Vorschrift zum Einbau der Warngeräte nach sich zieht, ist viel zu groß. Wer soll das kontrollieren?«, sagte Landesbauminister Oliver Wittke (CDU). Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte dagegen vor einer Woche gesagt: »Wir machen Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern zur Pflicht.« In Köln waren an Heiligabend zwei Kinder, der Vater und ein Verwandter einer afrikanischen Familie sowie ein Deutscher ums Leben gekommen, weil in einer Hochhauswohnung durch einen technischen Defekt oder Fahrlässigkeit ein Feuer ausgebrochen war. Die afrikanische Familie wurde im Schlaf überrascht, als die Flammen bereits von außen durch ihr Fenster schlugen und das Treppenhaus wegen des Rauchs unpassierbar war. Einige Tage später hatte ein Rauchmelder ein Ehepaar in Essen gerettet, das sich wegen des Alarms nach einem Kurzschluss rechtzeitig in Sicherheit bringen konnte. Eine Rauchmelder-Pflicht passe nicht zum Ziel der NRW-Regierung, Vorschriften und Bürokratie abzubauen, sagte Wittke. Wolf hatte dagegen unter dem Eindruck der Kölner Katastrophe gesagt: »Wir schützen ja schon Passanten davor, wenn Gehwegplatten zwei Zentimeter Höhenunterschied haben, dann muss es doch erst recht gelten, Hausbewohner bei Bränden zu schützen.« Auch während der rot-grünen Landesregierung hatte es Streit über die Rauchmelderpflicht gegeben. Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch (SPD) aus Gütersloh, hatte bereits per Antrag gemeinsam mit Landtagskollegen eine Pflicht zum Einbau gefordert. Eine entsprechende Regelung scheiterte aber an Ex-Bauminister Michael Vesper (Grüne) aus Bielefeld.
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