Wien (dpa). Österreich will in den kommenden sechs Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft Europa »neuen Schwung geben«, und die Bundesregierung will Wien darin nach Kräften unterstützen.Angela Merkel und Wolfgang Schüssel in Wien.
Zum Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern in Wien, man wolle die Zeit dazu nutzen, »Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken«. Österreich werde »sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten«. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker an die Donau gereist war, versprach, Deutschland werde »alles tun«, damit die Ratspräsidentschaft Österreichs ein Erfolg werde. Gleichzeitig wies sie die Idee einer politischen »Achse« zwischen Berlin und Wien in der Union zurück. Prioritäten der künftigen EU-Politik müssten die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Abschaffung »unsinniger Regulierungen« sein. »Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein«, betonte die Kanzlerin. Österreich hat die Ratspräsidentschaft von Großbritannien übernommen. Die Regierung in Wien muss neben der Verabschiedung der im Dezember beschlossenen Finanzplanung von 2007 bis 2013 durch das EU-Parlament auch einen neuen Anlauf für die Verabschiedung der EU-Verfassung machen. Daneben stehen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung auf dem Programm. Schüssel, der auch den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Günther Verheugen, und den slowenischen Regierungschef Janez Jansa nach Wien eingeladen hatte, sagte, er wolle außerdem »dem Balkan außenpolitisch Akzente verleihen« sowie für weniger und bessere EU-Gesetze sorgen. Um die Aufgaben zu erfüllen, brauche Österreich »Freunde der Präsidentschaft«, meinte er mit Blick auf seine Gäste Merkel und Jansa. Deutschland übernimmt die EU- Präsidentschaft im Januar 2007. Kommentar
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