Nach dem kläglichen Scheitern der EU-Verfassung und dem monatelangen Streit um die EU-Finanzen, den eine schwache britische EU-Ratspräsidentschaft erst in letzter Sekunde durch tatkräftige Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beenden konnte, hat Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nun die schwierige Aufgabe, Europa wieder voranzubringen. Und seine Aufgaben sind alles andere als einfach: Er muss zunächst dem widerstrebenden EU-Parlament den vom EU-Gipfel beschlossenen Finanzrahmen 2007-2013 schmackhaft machen. Eine Ablehnung ist nicht auszuschließen. Ob er einen Weg finden kann, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wiederzubeleben, die eine Staatengemeinschaft von 25 Staaten politisch handlungsfähig machen soll, wird man Ende Januar sehen. Dann sollen Ergebnisse einer Konferenz zu diesem Thema auf dem Tisch liegen. Schüssel sollte sich auch auf eine neue Diskussionsrunde zur weiteren Aufnahmefähigkeit der EU einstellen, die wieder aufflammen wird, wenn die Entscheidung ansteht, ob Rumänien und Bulgarien der Union, wie vorgesehen, 2007 oder erst 2008 beitreten können. Friedhelm Peiter
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