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Landrat droht
IG Bau mit Gericht

»Bin nicht Bauherr des Klinikums«

Von Ernst-Wilhelm Pape
Minden (WB). Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Wilhelm Krömer (CDU), hat dem Sekretär der Industriegewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bodo Matthey, mit gerichtlichen Schritten gedroht.
Geht in die Offensive: Landrat Wilhelm Krömer.
Krömer weht sich gegen die Behauptung von Matthey, er sei als Landrat Bauherr des Klinikum-Neubaus Minden. »Den Versuch mich in diesem Zusammenhang mit Ýkriminellen MachenschaftenÜ auf der Baustelle in Verbindung zu bringen, werde ich nicht mehr hinnehmen«, kündigte der Landrat an.
Der Gewerkschaftssekretär hatte, wie berichtet, gegen Krömer und den Geschäftsführer des Klinikums, Gerald Oestreich, Strafanzeige erstattet und den Vorwurf erhoben, die beiden Bauherren würden Schwarzarbeit und andere Gesetzverstöße auf der Baustelle dulden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat aufgrund der Anzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Krömer und Oestreich eingeleitet. Ferner wurde der Zoll aufgefordert, die Erkenntnisse einer Baustellen-Razzia vom 7. Dezember der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Der Zoll hatte bei der Razzia nach eigenen Angaben Gesetzesverstöße festgestellt.
»Die Behauptung, ich sei Bauherr des Klinikums, entbehrt jeder Rechtsgrundlage und entspricht schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen«, teilte Krömer Matthey in einem Brief mit. Zuständig für den Neubau sei der Zweckverband »Kliniken im Mühlenkreis« und nicht der Kreis Minden-Lübbecke. Der Kreis Minden-Lübbecke sei lediglich Eigentümer des Grundstücks, das bebaut werde. Träger des Zweckverbandes, der eigenverantwortlich arbeitet, seien der Kreis und die Stadt Minden. Auch Geschäftsführer Oestreich sagte dieser Zeitung, dass als Bauherren lediglich er, Oestreich, und der Baudezernent des Kreises Minden-Lübbecke, Jürgen Striet (SPD), anzusehen seien.
Gewerkschaftssekretär Matthey ist hingegen der Meinung, dass Landrat Krömer die politische Verantwortung beim Neubau trägt. Matthey: »Wenn der Landrat nicht in der Lage ist, die Baustelle korrekt zu führen, sollte er seinen Hut nehmen.«
Der Gewerkschaftssekretär kündigte am Freitag für Anfang Januar ein erneutes Gespräch mit Krömer und Oestreich an. Die Gesetzesverstöße auf der Baustelle müssten endlich abgestellt werden, sagte Matthey dieser Zeitung.

Artikel vom 31.12.2005