Von Ernst-Wilhelm Pape Minden (WB). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Wilhelm Krömer, und den Geschäftsführer des Klinikums Minden, Gerald Oestreich, eingeleitet.
Anlass des Strafverfahrens sei unter anderem der Vorwurf von Schwarzarbeit beim Bau des neuen Klinikums Minden, sagte gestern Oberstaatsanwalt Harald Krahmüller dieser Zeitung. Derzeit werde noch wegen sonstiger Straftatbestände gegen die Bauherren ermittelt. Das Hauptzollamt in Bielefeld sei aber bereits aufgefordert worden, die Straftatbestände zu konkretisieren. Bestätige sich der Anfangsverdacht der illegalen Beschäftigung sei Krömer und Oestreich möglicherweise der Vorwurf der Beihilfe zu machen, sagte Krahmüller. Aus einer Strafanzeige des Gewerkschaftssekretärs Bodo Matthey (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) gehe hervor, dass bereits Anfang November 2005 Krömer und Oestreich Unterlagen sowie Beweise übergeben wurden, die Gesetzesverstöße dokumentierten. Diese Unterlagen seien aber laut Strafanzeige ignoriert worden. Ferner seien keine Schritte eingeleitet worden, um die Gesetzesverstöße zu unterbinden. Wer illegale Beschäftigung sowie Verstöße gegen die gesetzlichen Mindeslohnbestimmungen und das Arbeitszeitgesetz dulde, obwohl ihm diese bekannt seien, mache sich selbst strafbar, heißt es in der Anzeige. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Bielefeld hatte bei einer Razzia auf der Krankenhaus-Baustelle am 7. Dezember Hinweise auf Leistungsmissbrauch, Schwarzarbeit und Verstöße gegen Mindeslohnbestimmungen entdeckt. Nach Angaben des Zolls steht außerdem fest, dass von den Bauherren vor dem 7. Dezember keine Hinweise auf konkrete Gesetzverstöße an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurden. Auch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags wird sich in seiner Sitzung am 25. Januar mit den Ergebnissen der Razzia befassen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) habe die Bauherren bereits aufgefordert, alle Gesetzverstöße unverzüglich zu unterbinden, sagte Ausschussvorsitzender Günter Garbrecht (SPD) aus Bielefeld dieser Zeitung. Gerade von einem öffentlichen Auftraggeber, der Landeszuschüsse erhalte, werde besonders Sorgfalt erwartet, sagte Garbrecht. Das neue Klinikum kostet 210 Millionen Euro und wird gemeinsam vom Kreis Minden-Lübbecke sowie der Stadt Minden gebaut.
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