Die Union nähert sich in der Gesundheitspolitik Positionen der SPD an
Berlin (dpa). Die Union schließt die Einbeziehung privater Krankenkassen in dem von der großen Koalition angestrebten Kompromiss in der Gesundheitsreform nicht mehr aus. »Ich halte eine systemübergreifende Reform für denkbar, die nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Krankenkassen umfasst«, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Existenz der Privatversicherungen dürfte aber nicht in Frage gestellt werden. Damit greift Widmann-Mauz ein wichtiges Element der von der SPD angestrebten Bürgerversicherung auf, in die alle Bürger einzahlen sollen. CDU und CSU sind bislang für die Einführung einer einkommensunabhängigen Pauschalprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung eingetreten, die privaten Kassen wurden aus den Überlegungen der Union ausgeklammert. Eine Reform müsse zu einkommensunabhängigen Beiträgen führen, sagte Widmann-Mauz weiter, die sich auch für eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens aussprach. »Es ist eine Illusion zu glauben, das Gesundheitswesen könnte allein aus sich heraus reformiert werden«. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklärte dazu, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürfe keinesfalls aus Kosten des Bundeshaushalts verbessert werden. »Das wäre nur eine kurzfristige Scheinlösung zu Lasten des Steuerzahlers und ohne Nutzen für die Versicherten und Beitragszahler.«
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