Kauder: »Gesundheitsreform wird das Mega-Thema 2006«
SPD-Ministerin Schmidt nennt drei Bedingungen für einen Kompromiss
Berlin (Reuters/dpa). Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die geplante Gesundheitsreform als »Mega-Aufgabe« im kommenden Jahr. Er will sich bei der Suche nach einer Lösung eng mit SPD-Fraktionschef Peter Struck abstimmen. Unterdessen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Bedingungen für einen Kompromiss zwischen Union und SPD über die Gesundheitsreform genannt.
Die Koalition müsse einen Weg finden, der das System auf eine solide finanzielle Basis stelle und drei Anforderungen erfülle, sagte Schmidt. Auch künftig solle jeder Bürger Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Diese müsse sich auf das wirklich Notwendige konzentrieren und zwar unabhängig davon, was der Einzelne in eine Krankenkasse einzahle oder ob er überhaupt keine Beiträge abführe wie beispielsweise Kinder. Als dritten Punkt nannte die Sozialdemokratin den Erhalt der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens, »dass alle füreinander einstehen, die mit starken Schultern für die mit schwachen Schultern, die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten«. Kritik, bisherige Reformschritte seien wirkungslos, was die steigenden Beiträge belegten, wies Schmidt zurück. Nach einem Plus von vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr würden die Krankenkassen 2005 zwei Milliarden Überschuss ausweisen, was Schuldenabbau zulasse. Die gestiegene Zahl der Arbeitslosen habe in den vergangenen fünf Jahren zu sechs Milliarden Euro weniger Beiträgen geführt. Diese Summe könne nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden. Ein Problem sei, dass im Gesundheitswesen ständig Forderungen gestellt würden. »Jeder will mehr Geld haben. Die Patienten wollen alles finanziert haben, auch wenn nicht sicher ist, ob es wirklich nutzt.« In ihrer Zeit als Gesundheitsministerin sei die Zahl der Krankenkassen um 170 gesunken. Letztendlich reichten 30 bis 50 Kassen in Deutschland für ausreichend Wettbewerb aus. »Die Fusionen werden erzwungen werden. Ich werde alles tun, dass dieser Prozess forciert wird.« »Beide Parteien dürfen nicht auf ihren ursprünglichen Modellen beharren«, sagte CDU-Generalsekretär Kauder. »Keines der Modelle, das im Wahlkampf war, wird eins zu eins umgesetzt werden können.« Struck und er hätten die Reform »zur Chefsache« gemacht. Die Union will mit einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle Versicherten die Finanzierung von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Die SPD favorisiert dagegen eine Bürgerversicherung, bei der auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden sollen. Die Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Bert Rürup hatten als möglichen Kompromiss eine steuerfinanzierte Kinderversicherung unter Beibehaltung der einkommensabhängigen Beiträge vorgeschlagen. Der Unions-Fraktionsvorsitzende gibt sich optimistisch und hält eine Einigung für möglich. Teile aus beiden Modellen könnten vielleicht zusammengeführt werden. »Das Ziel ist, dass wir bis zum Sommer 2006 ein Gesetz vorlegen können, damit die Gesundheitsreform 2007 in Kraft treten kann.« Kauder nannte weitere Gesetze als entscheidende Ziele im kommenden Jahr. Dazu zählten die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Steuerfreiheit bei der Vererbung mittelständischer Betriebe und die Möglichkeit, Arbeitnehmer zwei Jahre in der Probezeit zu beschäftigen, sagte Kauder. Die Gesetze sollten für Wirtschaftswachstum sorgen. Zum Haushalt kündigte der Fraktionschef der Union zwei Klausurtagungen der Unions- und der SPD-Fraktion an. Den Start der Bundesregierung bezeichnete Kauder als »hervorragend«. »Unter Angela Merkel ist eine Arbeitsregierung angetreten.«
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