Die Kommune will wieder »Herr im eigenen Haus« werden
In Bielefeld wird im Sommer 2005 vorweggenommen, was im Herbst auch im Bund folgt: die »große Koalition«. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft kündigen am 6. Juni an, gemeinsame Leitlinien für den Haushalt auf den Weg zu bringen. Nur so, lautet die späte Einsicht nach der Kommunalwahl 2004 mit ihren unklaren Mehrheitsverhältnissen als Ergebnis, könne der Karren wieder aus dem Dreck gezogen werden. Da ist wirklich vereinte Muskelkraft gefragt. Seit 2001 kann die Stadt Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgleichen. Seit 2003 gilt das so genannte Nothaushaltsrecht, und das bedeutet nichts Geringeres, als dass man nicht mehr Herr im eigenen Hause ist. Das soll sich nun wieder ändern. Schon der Haushalt des kommenden Jahres soll wieder genehmigungsfähig sein. Doch bis 2010 werden sich Schulden in Höhe von 380 Millionen Euro aufgetürmt haben. Die im Oktober beschlossenen Leitlinien sehen deshalb harte Einschnitte vor. Die Wohlfahrtsverbände sollen mit weniger zufrieden sein, die Sportvereine an der Sanierung maroder Hallen beteiligt werden. Doch schon beim Prestigethema Schließung von Bezirksämtern machen SPD und CDU einen Rückzieher. Senne und Sennestadt dürfen nach Protesten bleiben, Gadderbaum und Dornberg sollen geschlossen werden. Zuletzt gibt es erste Bewährungsproben für die Partner auf Zeit. Eine von Rot-Grün erdachte Umwandlung des Umweltbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts lässt die CDU mit Hilfe der Oberbürgermeister-Stimme scheitern, und auch am Sennesee scheiden sich die Geister.MiS
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